OLG-Urteil zu Krankentagegeldversicherung

Die Anpassungsklausel in der Krankentagegeldversicherung zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen ist unwirksam.

Ein selbständiger Handwerker schloss im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung über ein Tagegeld von 100 Euro bei einem privaten Krankenversicherer ab. Dieser Tagessatz entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Klägers. In 2012 teilte seine private Krankenkasse mit, dass das Tagegeld bei entsprechend geminderter Prämienhöhe nur noch 62 Euro betrage. Sie berief sich darauf, dass der Handwerker mittlerweile weniger verdiene und die vereinbarten Versicherungsbedingungen eine entsprechende Anpassung zuließen. Der Handwerker wollte das nicht hinnehmen, klagte und bestand auf der Beibehaltung des höheren Tagessatzes. Die Privat-Krankenkasse argumentierte, die strittige Klausel diene dazu, ein erhöhtes Risiko der Inanspruchnahme für den Fall zu begrenzen, dass der Versicherte durch eine Erkrankung und den dann entstehenden Tagegeldanspruch ein höheres Einkommen erzielen könne als durch eigene Erwerbstätigkeit.
Das OLG Karlsruhe folgte dieser Argumentation zwar im Ausgangspunkt, erklärte die Herabsetzungsklausel (§ 4 Abs. 4 MBKT 2009) in ihrer konkreten Ausgestaltung aber für unwirksam. Der Kläger behält damit seinen Anspruch auf die vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld, obwohl sein Verdienst mittlerweile deutlich unter 100 Euro am Tag liegt. Das Gericht begründete, die Klausel ermögliche es den privaten Kassen, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt sei und Tagegeldansprüche geltend mache. Damit bestehe für den Versicherten die Gefahr, dass das Tagegeld von seiner Privatkrankenkasse gerade dann einseitig herabgesetzt werde, wenn mit der Erkrankung auch sein Einkommen sinke. Gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe sich der Versicherte aber gerade schützen wollen. Im Übrigen führe die Herabsetzungsmöglichkeit dazu, dass für einen selbstständigen Versicherten mit schwankendem Einkommen die Entwicklung seines Versicherungsschutzes nicht absehbar sei, auch dies mache die Klausel unzulässig. Schließlich stehe der Möglichkeit der privaten Krankenkasse, einseitig den Umfang des Versicherungsschutzes und des Beitrages herabzusetzen, kein ausreichender Anspruch des Versicherungsnehmers gegenüber, bei steigendem Nettoeinkommen eine Erhöhung herbeizuführen.
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Quelle: Pressemeldung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Urteil vom 9.Dezember 2014 - 9a U 15/14